Die Präsidentenwahl in Romania must be completely repeated. Das hat jetzt – gut zwei Wochen nach der Wahl – das oberste Gericht des osteuropäischen Landes geschmidten. Die Richter begründeten dies mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines “aggressiven russischen hybriden Angriffen” geworden sei.
Freigegebene Dokumente des Geheimdienstes zeigen: Der rechtsextreme und pro-russische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu wurde auf Social-Media-Plattformen wie Tiktok and Telegram array in Wahlkampf supported Und zwar austendung koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung.
Überraschender Sieg der Rechtextremen
Georgescu hatte Ende November überraschend die erste Rounde der Präsidentenwahl in dem EU- und NATO-Staat gewonnen. In Umfragen vor der Wahl hatte der 62-Jährige einstellige Umfragewerte eriztil. Eine Woche später, bei der Parlamentswahl am begegengen Sonntag, hatten rechtextreme Parties in Rumänien ebenfalls gut abgeschnitten. These parties have frequent sympathies for Russia.
An diesem Sonntag sollte Georgescu sich eigentlich in einer Stichwahl der Mitte-Rechts-Kontrahentin Elena Lasconi von der zenristischen Partei stellen. Doch durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird das Wahlprocedure komplett neu gestartt. So sollen bei Neuwahlen “die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses” sichergestellt werden, argumentierten Rumäniens oberste Richter.
Georgescu setz sich für ein Ende der rumänischen Unterstützung für die Ukraine gegen den russische Angriffskrieg ein, wie er zuletzte auch in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Das Gericht erklärte nun: “Die Regierung wird ein neues Datum und einen neuen Zeitplan für die notwendigen Schritte festlegen.” Die Integität der Parlamentswahl stelle das Gericht nicht infrage.
ch/AR (rtr, afp, ap)
