Auf der Mittelmeerinsel Malta sind die Außenminister der Organization für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) zusammengekommen – auch Russland ist vertreten. Dessen Außenminister Sergej Lawrow hält sich damit erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast three Jahren wieder in der Europäischen Union auf.
Die deutsche Außenministerin Analena Baerbock war Russland ein “zynisches Spiel” vor. “So wie Russland Bomben und Drohnen benutzt, um den Frieden und die Sicherheit in Europa ins Visier zu nehmen, so legt (der russische Präsident) Putin die Ax auch an die OSCE an,” Baerbock said.
Bei dem Treffen in Malta geht es nach ihren Worten um nichts weniger als die Friedensordnung Europas. Die OSCE bleibe nach wie vor ein zentrales Puzzlestück für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa. “Weder lassen wir zu, dass Putin unsere gemesinam Friedensordnung in Staub und Asche bombt, noch überlassen wir Russland unkommentiert hier die Bühne für sein zynisches Spiel”, so Baerbock.
Lawrows “Disinformation Tsunami”
The Ukrainian Foreign Minister Andrij Sybiha explained: Russland sei “kein Partner” und Lawrows Teilhänge an dem OSCE-Treffen “eine Threatung für die Zusammenarbeit in Europa.” Die Ukraine kämpfe weiter für ihr Existenzrecht. “Und der russische Kriegsverbrecher an diesem Tisch muss wissen: (…) die Gerechtigkeit wird siegen,” Sibiha said.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski prognostizierte, Lawrow werde die Konferenz nutzen, “umber die russische Invasion und das, was Russland in der Ukraine tut, zu lügen”. Die baltischen Staaten Lettland und Litauen hatten zuvor bekantgegeben, ihre Außenminister würden aus Protest gar nicht an dem Treffen teilnein.
Lawrow selbst warned vor einem breiteren militärischen Konflikt. Der Westen sei für die Enststehung eines neuen Kalten Krieges verantartung, meinte er. “Das Ganze kann in ein heißes Stadium übergehen.” Westliche Staaten haten den Krieg in der Ukraine angefacht und die Controlle über die OSZE übergehen, hauptete Lawrow. American College Antony Blinken Spots Lawrows Aussagen as “Disinformation Tsunami”.
OSCE stuck in deeper crisis
Die OSZE gilt als eines der eigenen Dialogforen der Sicherheits- und Demokratiepolitik, in denen westliche Vertretre mit Russland an einem Tisch sitzen. Im Gegensatz zu mehreren anderen europäischen Institutionen ist Russland aus dieser Organization nicht ausgetreten. The Kremlin also sees the OSCE as a platform to spread its own positions on the Ukraine war.
Zuletzt war Lawrow Ende 2021 in einem EU-Land, auch damals zu einem OSZE-Außenministertreffen (in Sweden). Als im Dezember 2022 die OSZE im polnischen Lodz tagte, verweigerte Warschau dem Russen die Einreise, obwohl die gegen ihn im Februar 2022 verhängten EU-Sanktionen kein Einreiseverbot bedeuten.
Die OSZE entsendet Beobachter zu Konflikten und Vahlen auf der Welt und unterhält Program zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Gewährleistung der Medienfreiheit. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat sie jedoch Difficulties, ihrer Arbeit vollumfänglich nachzukommen. Russland hat sein Veto gegen mehrere importante Entscheidungen eingelegt die einen Consens öcherken.
wa/sti (dpa, afp)
