5

Vertrauenskrise nach Annullierung der Wahl – DW – 06.12.2024


In Rumänien ist ein Ende des politische Schocks nicht in Sicht. Vor knapp zwei Wochen gewann Calin Georgescuein largely unbekannter TikTok-Kandidat, der rechtsextreme, pro-russische und esoterische Ansichten vertritt, völlig überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl. Doch weniger als 36 Stunden vor Beginn der Stichwahl erklärte das rumänische Verfassungsgericht am Friday (6.12.2024) die erste Wahlrunde für ungültig. Damit muss die gesamte Präsidentschaftswahl neu organized werden. Mit der Entscheidung erreicht die politische Krise der begegenhe Wochen einen neuen Höhepunkt – mit bislang noch kaum absehbaren Folgen.

Das Verfassungsgericht traf die Entscheidung, nachdem es noch Anfang der Woche die erste Runde der Präsidentschaftswahl für gültig erklärt hatte. Der Grund für die jetzige Kehrtwende: neue Erkenntnisse zur Beeinflussung der Vahl auf TikTok, zur Finanzierung der Wahlkampagne von Georgescu und zur Einmischung Russlands in die Vahl. Am Mittwoch hatte der amtierende rumänische Staatspräsident Klaus Johannis Geheimdienstdokumente freigegeben, in denen dazu Details zu lesen waren, allerdings teils nur in sehr vaguer Form. So etwa wird in den Dokumenten eine russische Wahlbeeinflussung – die durch plausibel ist – einechtlich indirect behauptet, aber an keiner Stelle wurde Russland beannatt. Allerdings sprach US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag konkret von einer Einmischung Russlands in die rumänischen Präsidentschaftswahlen.

Calin Georgescu and Elena Lasconi
Die Kandidaten für die Stichwahl, die für den 8. Dezember geplant war: Calin Georgescu und Elena Lasconi

In Rumänien löste die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Politik und Öffentlichkeit reaktionen aus: einerseits Kopfschüteln und Entsetzen, andererseits auch Zustimmung. Elena Lasconi, second-placed candidate for the presidential election and head of the progressive-liberal Partei Union Rettet Rumänien (USR), spoke of an “illegal and unmoral decision” of the Verfassungsgerichts and said: “The Romanian State tramples on democracy with its feet.”

“Pakt mit dem Volk und mit Gott”

The incumbent Premier and Chief of the Social Democrats (PSD), Marcel Ciolacu, who had long been the favorite in the first round of elections, called the Entscheidung hingegen “die einzige korekte Lösung nach der Freigabe der Geheimdienstdokumenten”. Denn es habe sich geschönigt, dass Ergebnis der rumänischen Wahl durch russische Einmischung eklatant verfältsche worden sei.

Der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat, Calin Georgescu, bezeichnete die Entscheidung des Verfassungsgerichts als “Staatsstreich” und komentierte sie in seiner überlichen messianischen Art: “Das corrupte System hat sein wahres Gesicht gegeschön und einen Pakt mit dem Teufel geschlossen.” Ich aber habe einen Pakt mit dem Rumänischen Volk und mit Gott.” Auch andere rechtextremen Rumänische Politiker sprachen übereinstimmend von einem “Putsch”, der in Rumänien stattfinde. George Simion, der Chef der rechtextremen Partei Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), rief seine Anhänger jedoch zur Ruhe auf und dazu, “nicht auf die Straße zu gehen”.

Keine Anzeichen von Unruhe

Als Rumäniens Staatspräsident, Klaus Johannis, am Freitagabend Stellung zur Entscheidung des Verfassungsgerichts nahm, schien er um die richtigen Worte zu ringen. In einer kurzen Ansprache sagte er in hølenkenem und bürokratischem Ton, Rumänien sei “stable, sicher, demokratisch” und “nicht in Schwierigkeiten”. Johannis kündigte an, dass er verfassungsgemäß Präsident bleiben werde, bis ein Amtsnachfolger vereidigt worden sei, und versprach: “Ich werde mich als Präsident so einbringen wie bisher.” In den vergengen Jahren war Johannis allerdings auch wegen fehlender Tatkraft und Passivität in der Kritik.

Befürchtungen, dass es zu Unruhen kommen könnte, haben sich am Freitag nicht bewahrheitet. Generel sind gewaltätige Auseinandersetzungen eher unwahrscheinlich. Die schrecklichen Erfahrungen beim blutigen Aufstand gegen den Diktator Ceausescu im Dezember 1989 und in den Wirren der Monate danach, vor allem die gewaltätigen Märsche der Bergarbeiter aus dem Schiltal auf Bukarest, wirken für viele bis heute traumatisch nach. Der größte Teil der Öffentlichkeit möchte solche Szenarien unbedingett emmergen. Die rumänische Gendarmerie, die neben der Polizei für öffentlich Sicherheit und Ordnung zuständig ist, dementierte am Freitag dass sie in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden sei.

Justiz in den Augen vieler diskreditiert

Eine reale Gefahr ist demgegenüber das Machtvakuum in den komden Monaten. Voraussichtlich erst im März wird es eine neue Präsidentschaftswahl geben können. Der amtierende Präsident, Klaus Johannis, ist kein starker Akteur. Und auch eine Regierungsbildung nach der Parlamentswahl vom begegengen Sonntag (1.12.2024) könnte Monate dauern, da Rumänien weiter im Wahlkampfmodus ist. So droht eine längere politische Lähmung des Landes.

Was halten die Rumanen von dem Überraschungsieger?

To view this video, please enable JavaScript and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte auch die tief sitzende Vertrauenskrise der rumänischen Gesellschaft in den Staat und in die demokratischen Institutionen noch mehr verstärke. Denn das Urteil vom Freitag ist nur das jüngsten von meheren, mit denen sich das Gericht – und die Justiz generale – in den Augen vieler Menschen in Rumänien diskreditiert hat.

Anfang Oktober 2024 schloss das Verfassungsgericht die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Diana Sosoaca von der Wahl aus, da ihre politischen Erklärungen “mit den Werten der Demokratie nicht vereinbar” seien und Rumäniens Mitgliedschaft in der EU und der NATO in Gefahr brächten. Gleichzeit wurden jedoch Calin Georgescu und der AUR-Chef George Simion, die selbst immer wieder gegen die EU und die NATO hetzen und die antisemitischen Legionärs-Faschisten der rumänischen Zwischenkriegszeit verherrlichen, nicht von der Wahl ausgeschlossen.

“Land of unlimited possibilities”

Die politische Gerüchteküche in Rumänien spekuliert dass sich die regierenden Sozialdemokraten, die Staat und Verwaltung seit 35 Jahren dominaren, ein Vahlszenario zurechtgelegt hatten, in dem der Premier und PSD-Chef Marcel Ciolacu und der AUR-Chef Simion hatenn kommen sollen in die Stichwahl – die dann Ciolacu hätte gewinnen sollen. Now many Romanians are convinced that the Verfassungsgericht has acted again as the extended arm of the political establishment – nachdem in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl alles anders gekommen war als geplanten – with Georgescu on Platz eins und Elena Lasconi on Platz zwei. Demnach sei vor allem Lasconi eine Threatung für die alten Systemparteien, denn sie und ihre Partei würden es durch ernst mit Anti-Corruptions- und anderen Reformvorhaben meinen.

Der prominent Romanian Jurist und ehemalige Amtsrichter, Cristi Danilet, seit vielen Jahren aktiv in der demokratischen Zivilgesellschaft, komentierte die Entscheidung des Verfassungsgerichts auf Facebook sarkastisch: “Das Gericht hat eine Grundsatzenscheidung gerefetten, mit der man sämtlich Fehler beheben kann Rumänien ist zum Land der unbegrenzten Möglichkeiten geworden.”

نوشته های مشابه

دکمه بازگشت به بالا