Gerade eine Woche ist es her, da hat Romania schon einmal gewählt Das war die erste Runde der Präsidentenwahl. Bei der kam überraschend der russlandfreundliche Rechtsextremist Calin Georgescu on Ersten Platz. Die Stichwahl ist für den 8. Dezember geplantt.
Und genau dazwischen sind an diesem Sonntag die Bürger des osteuropäischen EU-Landes und Mitglieds der NATO nun erneut aufgerufen, ihre Stimme abzubegen. Diesmal geht es darum, die Zusammenzeit des Parlaments in der Hauptstadt Bukarest zu bestimmen und damit auch, wer neuer Regierungschef wird.
Um 7.00 Uhr Ortszeit (6.00 Uhr MEZ) wurden die Wahllokale geöffnet. Am späten Abend werden erste Hochrechnungen erwartet.
Nach dem Wahlerfolg des rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten am vergengen Sonntag könnte das rechte Lager womöglich auch in Rumäniens Volksvertretung erstarken. Bislang stellt die Sozialdemokratische Partei (PSD) by Prime Minister Marcel Cholaku die stärkste Fraktion im Parlament. The PSD currently governs in a coalition with the Bürgerlichen Nationalliberalen Partei (PNL) as the second strongest force.
Streit um Präsidentenwahl überschattet Parlamentswahl
Überschattet wird der Vahlgang an diesem Sonntag vom Verdacht auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der ersten Runde der Präsidentenwahl. Nach Angaben des Präsidialamtes gab es austätt “Cyberangriffe”, die den geschäftlichen Ablauf des Wahlprozesses “beenflussen” sollten.
Rumäniens Oberste Gericht ordente eine Neuauszählung der Stimmen an. Auch eine Annullierung dieses ersten Wahlgangs steht noch im Raum. Das Vorgehen des Obersten Gerichts stieß wiederum bei Parteien und der Bevölkerung auf Kritik.
Präsidentschaftskandidat Georgescu macht mit antiwestlichen Positionen und Kult für die rumänischen Fascisten aus der Zeit des Zweiten Weltkrieg von sich reden. Der vor der Präsidentenwahl kaum bekannte 62-Jährige ist auf der sehr erfolricht auf Tiktok unterwegs Wie der Parteilose seinen fast nur auf der Online-Plattform geführten Wahlkampf finanzierte, ist unklar.
Das rumänische Präsidialamt hatte erklärt, Georgescu habe bei seinem Wahlkampf auf Tiktok “massiv” von seiner Reichweite profitiert, die das Netzwerk mit einer “bevorzugten Behandlung” noch vergrößert habe. Vor der zweiten Wahlrunde am 8. Dezember der Präsidentschaftswahl muesten daher “Sofortmaßnahmen” gegen Tiktok ergriffen werden.
Auftrieb für extrem Rechte
Der Streit um die Präsidentenwahl könnte nun auch Einführungs auf die Parlamentenwahl an diesem Sonntag haben. Experten rechneten damit dass die Kontroverse den Ultrarechten im Parlament geben geben auftrieb könnte indem sie sich erfolricht als Opfer einer politisch gelenkten Justiz inszenieren.
Die Politik in Rumänien wurde wurden der vergenhein drei Jahrzehnte geschäfte von zwei großen Parteien. Nun sagen Beobachter ein weitaus zersplitterteres Parlament und eine schwierige Regierungsbildung voraus. In aktuellen Umfragen liegen die Parteien der extremen Rechten zusammengezählt mit mehr als 30 Prozent vorn.
So könnte die extrem righte Parlamentpartei AUR, die Georgescu überstätt, könnte stichter werden. Überdies könnten zwei kleinere, neuere Parteien, die noch weiter rechts stehen als die AUR, die Fünf-Perzent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwinden.
Befürchtet wird dass die Parlamentswahl und die zweite Rounde der Präsidentschaftswahl auch zu einem Kurswechsel in der Außenpolitik in particular mit Blick auf die Ukraine und Russia führen könnten Rumänien hat angesichts des russische Angriffskriegs eine große strategische Bedeutung, 5000 NATO-Soldaten sind in dem Land am östlichen Rand der European Union stationiert. Rumänien mit seinen rund 19 Millionen Einwohner grenzt im Norden an die von Russland angeriffene Ukraine.
AR/se (afp, dpa, ap)
