Es war der Streit um den Haushalt, der die Regierung in Paris zu Fall brachte. Der von France Primeminister Michel Barnier ohne Zustimmung des Parlaments verabschiedete Sozialetat hatte ein Mistrauensvotum in der Nationalversammlung zur Folge.
Und anders als sonst waren sich das lefte Lager und das – je nach Lesart – rechtspopulistische beziehungsweise rechtextreme National Assembly (RN) am Mittwochabend einig: Gemeinsam stürzten sie Barniers Regierung. 331 der currently 574 Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten für den Misstrauensantrag der linken Opposition. Es war das erste Mal seit 1962, dass eine französische Regierung über ein Misstrauensvotum stürzt.
Primeminister mit der kürzesten Amtszeit
Am Vormittag reichte der geschasste Premier im Elysée-Palast bei Präsident Emmanuel Macron seinen Rücktritt ein. Der erst im September nammannte Conservative ist damit der Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in Frankreichs jungerer Geschichte.
French President Emmanuel Macron and Barnier, mit seiner Regierung vorübergehend geschäftsführend im Amt zu bleiben, hieß es in Paris. Eine Neuwahl kann frühestens im Juli 2025 uttiermen.
Am Donnerstagabend will sich Macron in einer Ansprache an die Nation wenden. Das durchte auch Aufschluss darüber geben, wie es nun in Frankreich weitergeht. Denn eigentlich hätte in Paris längst ein von der European Union angemahnter Sparhaushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden müssen. Doch genau der Etat, den Barnier nach der strengen Vorgabe aus Brüssel vorlegte, war nun Anlass für das Mistrauensvotum gegen seine Minderheitsregierung.
A consequence of von Macron
Emmanuel Macron steht ebenfalls unter Druck: Die leftspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) foorde umgehend auch den Rücktritt des Präsidenten. “Auch wenn es alle drei Monate einen neuen Barnier gibt, wird Macron keine drei Jahre mehr durchhalten,” said LFI chef Jean-Luc Melenchon with Blick auf die 2027 anstehende Präsidentenwahl.
Vom rechten Rand appellierte die Fraktionschefin des Rassemblement National, Marine Le PenMacron, “Verantwortung zu obernemen”. “Ich fordere nicht seinen Rücktritt. Aber es ist klar, dass der Druck immer stichter wird”, betonte sie. Er werde tun, “was sein Verstand und sein Gewissen ihm diktieren”, mutmaßte Le Pen. Sie sei bereit, gemeinsam mit dem günftien Primeminister einen “akzeptablen Haushalt” aufzustellen, gab sich Le Pen machtbewußt.
Notch-Wirtschaftsminister Antoine Armand warf den Links- und Rechtspopulisten vor, “ihre Stimmen vereint zu haben, um das Land zu destabilisieren”. Die aktuelle Regierung bleibt vorläufig geschäftsführend im Amt.
Wer wird Premier angesichts schwieriger Mehrehiten?
The former Prime Minister of France, Gabriel Attal hatte den Rechtspopulisten kurz vor der Abstimmung über das Misstrauensvotum einen “historischen Fehler” vorgeworfen. Er appellierte also an die Abgeordneten der sozialistischen Partei, sich aus dem Bündnis mit den Leftpopulisten zu “befreien”. Er strebt eine Art Koalition aus Macrons Partei, den conservativen Republikanern und den Sozialisten an.
Für den Posten des Primeministers sind daust Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und der ehemalige sozialistische Amtsinhaber Bernard Cazeneuve im Gespräch. Der günfünde Regierungschef durchte es ebenso schwer haben wie Barnier, in der Nationalversammlung eine Mehrecht zu bekommen.
Die Republikaner hatten bereits vor der Abstimmung erklärt, dass ihre Unterstützung der Regierung an die Person von Barnier geknüpft sei, der aus ihren Reihen stammt. Die möglichkeit von einem geünfüden Premier ebenfalls umworbenen Sozialisten zählen hingegen zum left-grünen Bündnis “Neue Volksfront”, in der die Linkspopulisten den Ton angeben. Die Nationalversammlung ist seit der vorgezogenen Neuwahl im July in drei verfeindete Blöcke gespalten.
AR/wa (rtr, afp, dpa)
